Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen VF Reinigungstechnik GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
3. VF Reinigungstechnik GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen VF Reinigungstechnik GmbH sind ausgeschlossen.
4. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Die Firma VF Reinigungstechnik GmbH beliefert ausschließlich Kunden, die im Sinne des §13 BGB keine Verbraucher sind sondern im Sinne des §14 BGB als gewerbliche Kunden gelten. Die Lieferung erfolgt somit nur an Firmen, Gewerbe, Behörden und öffentliche Träger. Privatkunden, die bewusst den Bereich "Firma" mit Informationen wie Vornamen usw. füllen akzeptieren gleicher Maßen, dass Sie entsprechend nicht als Verbraucher im Sinne des §13 BGB betrachtet und behandelt werden.
§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von VF Reinigungstechnik GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche End-Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer.
3. Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist teilweise versandkostenfrei. Lieferungen ins Ausland müssen gesondert Verhandelt werden und stehen über den Online-Shop nicht zur Verfügung.
4. Ein Mindestbestellwert ist nicht einzuhalten.
5. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
6. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
7. Schadensersatzansprüche gegen VF Reinigungstechnik GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8. Gibt ein im Ausland ansässiger Kunde einen Lieferort innerhalb von Deutschland an, ist eine Lieferung möglich. Eine spätere Rückerstattung von Mwst. nach Ausfuhr der Waren aus Deutschland heraus bzw. aus der europäischen Union heraus wird im Rahmen einer Online-Shop-Bestellung nicht angeboten.
§3 Gewährleistung und Schadensersatz
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von VF Reinigungstechnik GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet VF Reinigungstechnik GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch VF Reinigungstechnik GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) von VF Reinigungstechnik GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von VF Reinigungstechnik GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§4 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen von VF Reinigungstechnik GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
Die Zahlung erfolgt bei Abholung am Firmenstandort in Enger in bar. Wenn der Kunde per Vorauskasse oder Paypal bestellt hat unmittelbar , erfolgt diese in Verbindung mit dem Bestellvorgang im Onlineshop. Bei der Zahlungsart „Rechnung“ erfolgt die Zahlung unmittelbar nach Eintreffen der Ware (hierzu verweisen wir auch auf §5 Abs. 2).
2. Die nachträgliche Ablehnung der Zahlungsmethode "Rechnung" bzw. von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich VF Reinigungstechnik GmbH vor, wenn eine Bonitätsprüfung diesen Schritt nahe legt.
Dann erfolgt ggf. ein Wechsel der Zahlungsart hin zur Barzahlung bei Abholung oder der kostenfreien Zahlungsart „Vorkasse“. Der Kunde erhält bei Online-Zahlungen in diesem Fall das Recht vom Kauf zurück zu treten.
Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls VF Reinigungstechnik GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VF Reinigungstechnik GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von VF Reinigungstechnik GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich VF Reinigungstechnik GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von VF Reinigungstechnik GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen VF Reinigungstechnik GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an VF Reinigungstechnik GmbH ab. VF Reinigungstechnik GmbH nimmt diese Abtretung an.
§6 Datenschutz
1. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG vorgenommen.
3. VF Reinigungstechnik GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 1. und 2. Dieses § geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma VF Reinigungstechnik GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Spenge, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen VF Reinigungstechnik GmbH ist Herford. Dieses gilt auch für Klagen von VF Reinigungstechnik GmbH gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.